Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 97 Abs. 1 GWB; § 30 Abs. 1 VOB/A; § 25 VOB/A
  Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Sinn und Entstehenszeitpunkt der Rügeobliegenheit; Unverzüglichkeit der Rüge unter Berücksichtigung des Osterwochenendes; Änderungen an den ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Sinn und Entstehenszeitpunkt der Rügeobliegenheit; Unverzüglichkeit der Rüge unter Berücksichtigung des Osterwochenendes; Änderungen an den ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Während das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az. Verg 6/04) und das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003, Az. C-421-01 (= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten verneint.

  Die angerufene Vergabekammer teilt die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] mit Anm. Opitz sowie Anm. Bultmann, ZfBR 2004, S. 88 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) das vom BayObLG statuierte restriktive Erfordernis der Definition und Bekanntmachung von technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertung von Nebenangeboten nicht ableiten lässt.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

  AGB im kaufmännischen Verkehr

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Die Beifügung eigener AGB führt dann zwingend zum Ausschluss eines ansonsten wirtschaftlich und technisch einwandfreien Angebotes, wenn der Bieter seine AGB in das Angebot ausdrücklich einbezogen hat (…vgl. Franke/Grünhagen, a.a.O., § 25 VOB/A, Rdnr. 167; BGHZ 117, 194 [BGH 12.02.1992 - VIII ZR 84/91] ).

 
• BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83

  Geltung widerstreitender AGB

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Es liegt dann ein Dissens vor, der dazu führt, dass die vom Auftraggeber gewollte Vertragsbedingung gerade nicht zum Vertragsbestandteil wird, wenn es zur Zuschlagserteilung kommt (vgl. BGH, NJW 1985, S. 1838 ff., 1839 [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 327/83] ;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, VergabeR, § 97, Rdnr. 53, 54).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Mit dem OLG Schleswig (Beschluss vom 15.02.2005, Az. 6 Verg 6/04 ) geht die Kammer davon aus, dass es jedenfalls einer separaten Festlegung von technischen Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht bedarf, wenn die Anforderungen bereits durch technische Normen belegt sind.
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Während das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az. Verg 6/04) und das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003, Az. C-421-01 (…= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten verneint.
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05

  Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie beim Ergebnis der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis, sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.01, Az.: 1/SVK/23-01).